Von Friedrich Niemeyer

Cloppenburg. Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Cloppenburger Bau- und Verkehrsausschusses am Dienstagabend das Mobilitätskonzept zum Beschluss empfohlen. Dabei waren sich die Mitglieder einig, dass es sich um ein „Strategiepapier“ handele und die darin enthaltenen Maßnahmen lediglich Empfehlungen sind. Die Politik muss einzelnen Vorhaben – wie etwa neuen Einbahnstraßen – also gesondert zustimmen. Die SPD-Linke-Gruppe hatte zuvor vorgeschlagen, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen. Es sollte deutlicher werden, dass das Konzept kein Maßnahmenpaket ist.
Einzelne Maßnahmen könne die Politik dementsprechend später noch ablehnen, sagte auch Manuel Tepe (CDU). Er stimmte für das Konzept, sagte aber zugleich, er könne die Bedenken der Anlieger mittragen. Tepe bezog sich damit auf die Kritik einiger Anlieger der Osterstraße an einer möglichen neuen Einbahnstraße vor ihrer Haustür. Auch er sehe diesen und weitere Punkte im Mobilitätskonzept kritisch. Zudem betonte er, dass er die Südtangente als wichtigste Maßnahme sehe, den Autoverkehr aus der Stadt herauszubekommen. Die Südtangente ist allerdings nicht Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen im Konzept. Die Verkehrsplaner erwähnen sie aber: Die Südumgehung könne den Verkehr zum Teil „wesentlich“ entlasten, heißt es.
Derzeit steckt die Südtangente noch im Planverfahren. Der Stadtrat hatte im Juni 2023 dafür gestimmt, es fortzusetzen. Auf absehbare Zeit bleibt es also bei einer Umgehungsstraße in der Stadt, der E233. Das Mobilitätskonzept sieht vor, große Teile des Autoverkehrs auf diese Straße zu lenken. Das sprach Benedikt Möller (CDU) im Ausschuss an. Er betonte, dass mit Blick auf einzelne Maßnahmen Fingerspitzengefühl gefragt ist. Ansonsten bestehe die Gefahr, die Akzeptanz der Bürger zu verlieren. 
Anlieger wirft Stadt mangelnde Transparenz vor 
Sein Kritikpunkt, den er beispielhaft erwähnte: Sollte die Osterstraße künftig zur Einbahnstraße werden, können Bürger von Norden aus, etwa aus Bethen oder Kellerhöhe kommend, nicht mehr mit dem Auto in die Osterstraße fahren. Sie müssten einen Umweg auf sich nehmen, über die Umgehungsstraße bis zur Abfahrt Friesoyther Straße. Dort aber gebe es schon jetzt häufig einen Rückstau. Deshalb müsse die Stadt notwendige Begleitmaßnahmen entlang der neuen Routen, wie neue Ampeln, vorab umsetzen. „Das müssen wir vorher anpacken, um nicht ins Chaos zu laufen“, so Möller auf Nachfrage. Es sei wichtig, die Maßnahmen zu priorisieren.
Im Vorfeld der Sitzung äußerten einige Anlieger Kritik am geplanten Mobilitätskonzept. „Ich habe Sorge, wohin sich die Stadt entwickelt“, sagte ein Anlieger. Er warf der Stadt mangelnde Transparenz vor. Das Konzept sei nicht bekannt gemacht worden und der „Elefant im Raum“. Tatsächlich hat die Stadt das Konzept erst am Mittwochnachmittag auf ihrer Homepage veröffentlicht, nachdem Stadtverwaltung und Verkehrsexperten wesentliche Maßnahmen bereits Anfang September öffentlich vorgestellt hatten. Anlieger befürchten zudem, Anliegerbeiträge zahlen zu müssen. 
Bürgermeister Neidhard Varnhorn (CDU) sagte dazu, dass sich mögliche Anliegerbeiträge klären, wenn die einzelnen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Auf die Kritik an der mangelnden Transparenz entgegnete Varnhorn, dass „wir in einer repräsentativen Demokratie leben“. Wie bei anderen großen Projekten habe es mehrere Bürgerbeteiligungen gegeben, zu denen die Stadt eingeladen hat. „Das Angebot muss angenommen werden“, so Varnhorn. „Das ist keine Einbahnstraße.“ Viele Bürger hätten Ideen eingebracht und ihn habe sehr viel positives Feedback erreicht.
Es sei mitnichten das Ziel des Konzepts, den Verkehr nur aus der Stadt rauszuführen, sagte der Bürgermeister weiter. Es gehe darum, die Verkehrsträger zu lenken und sie alle in den Fokus zu nehmen, nicht nur den Autoverkehr. 
Bürgermeister: Cloppenburg ist eine Einkaufsstadt 
Cloppenburg sei eine Einkaufsstadt sowie ein Mittelzentrum und damit angewiesen auf Gäste aus dem Umland, sagte Varnhorn. „Das unterstreicht das Mobilitätszentrum sehr wohl.“ Letztlich trage es dazu bei, die Innenstadt zu stärken, meint Varnhorn. Der Bürgermeister war im Wahlkampf mit dem Ziel angetreten, aus Cloppenburg eine „autofreundliche Fahrradstadt“ zu machen. Das Mobilitätskonzept soll den Weg dahin ebnen.
Die generelle Zielsetzung hält Jan Oskar Höffmann (SPD) für gut. Er sei ein Verfechter des Mobilitätskonzepts, auch wenn das nicht heißt, dass er hinter jeder einzelnen Maßnahme stehe, sagte der Vorsitzende der SPD-Linke-Gruppe im Ausschuss. Die nun entbrannte „lebhafte und öffentliche Debatte“ sehe er positiv. „Wir brauchen jetzt Beteiligung und Diskussion.“ Das führe zu Akzeptanz, so Höffmann. 
Michael Jäger (Grüne) kritisierte, dass die Politik bislang erst wenig Zeit hatte, sich in das 400 Seiten starke Mobilitätskonzept einzulesen. Er regte außerdem an, die Maßnahmen spätestens bis zum Jahr 2040 umzusetzen, im Einklang mit dem Klimaschutzkonzept. Die Ziele des Konzepts halte er für richtig. „Das ist ein großer Schritt für die Stadt, wenn wir das beschließen“, sagte er.
Im Kern sieht das Mobilitätskonzept folgende Maßnahmen vor: Auf dem Cityring und weiteren Hauptverkehrsstraßen soll künftig Tempo 30 gelten; mehrere Hauptverkehrsstraßen sollen abschnittsweise zur Einbahnstraße werden (zum Beispiel die Osterstraße und die Soestenstraße); neue Fahrradstraßen und breitere Wege sollen den Radfahrern und Fußgängern mehr Platz gewähren.

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