Von Friedrich Niemeyer

Cloppenburg. Seit 15 Monaten liegen die Maßnahmen auf dem Tisch der Stadtverwaltung. Einstimmig hatten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sie auf den Weg gebracht. Das Ziel: Autofahrer sollen sich möglichst raushalten aus Cloppenburgs einziger Fahrradstraße.
Die Linksabbiegespur auf der Molberger Straße zum Beispiel soll wegfallen, die Autofahrer sollen deutlicher auf die geltenden Regeln hingewiesen werden und für die Radfahrer könnte eine eigene Rechtsabbiegespur auf der Langen Straße entstehen.
Obwohl der Verwaltungsausschuss das bereits im Februar 2023 beschlossen hatte, ist von den Maßnahmen nach wie vor nichts zu sehen. Viele Radfahrer fragen sich: Wann entschärft die Stadt endlich die Situation in der Kirchhofstraße?
Dazu teilt die Stadt auf Nachfrage mit, dass sie nach dem Beschluss intensive Gespräche mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit Sitz in Lingen geführt habe. Denn diese sei der zuständige Baulastträger. Die Behörde habe grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert, die Maßnahmen umzusetzen.
Trotzdem möchte die Stadtverwaltung noch weiter warten – und verweist (wie in der Vergangenheit schon häufiger) auf das Mobilitätskonzept, das demnächst vorgestellt werden soll. Fachplaner wollen in dem Konzept vorschlagen, wie die Stadt den Verkehr grundsätzlich neu gestalten und zum Beispiel den Radfahrern mehr Raum geben kann.
Um am Ende ein schlüssiges Gesamtpaket zu schnüren, solle das Konzept zunächst final ausgearbeitet werden, heißt es aus dem Rathaus. Bis zum Jahresende soll ein beschlussfähiger Entwurf vorliegen. Die Planungen würden derzeit vertieft. Die in der Kirchhofstraße vorgesehenen Maßnahmen würden hier einfließen.

Cloppenburg darf den Verkehr freier gestalten und selbst entscheiden
„Die Vorschläge für die Kirchhofstraße würden in Verbindung mit angrenzenden Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept für den Radverkehr positive Effekte ergeben“, wird Marcel Möller, Mobilitätsmanager der Stadt Cloppenburg, in der Antwort der Stadt zitiert. Michael Bertschik fordert allerdings mehr Tempo. Einzelne Maßnahmen sollte die Stadt bereits jetzt umsetzen, meint der erste Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Cloppenburg. „Am besten heute noch“, betont er. Zumal sie jetzt mehr Spielraum habe.
Bertschik spricht einen Beschluss des Bundesrats an. So haben die Länder die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert und räumen den Kommunen mehr Handlungsspielraum ein. Cloppenburg darf den Verkehr jetzt also freier gestalten und mehr selbst entscheiden.
Dass es nach wie vor Abbiegespuren gibt und Autofahrer sich dort einordnen, um dann widerrechtlich in die Fahrradstraße zu fahren, „ist ja eigentlich ein Witz“, meint Bertschik. Denn nur Anliegern ist es erlaubt, mit ihren Autos in die Kirchhofstraße einzubiegen. Bei sporadischen Kontrollen stellte Polizei in der Vergangenheit zahlreiche Verstöße in kürzester Zeit fest.
Im März 2022 waren es beispielsweise 43 Verstöße in nur 30 Minuten. Die Beamten versuchen über die Kontrollen die Autofahrer für die Fahrradstraße zu sensibilisieren und sie über die Verkehrsregeln aufzuklären.
Bertschik zeigt Verständnis dafür, dass die Polizei nicht häufiger kontrolliert. Er verweist auf eine andere Idee: So könnte die Fahrradstraße verlängert werden, sodass sie bereits ab der Einfahrt zum Prozessionsweg beginnt. Autos dürften das zusätzliche Teilstück der Fahrradstraße dann zwar weiter befahren, allerdings nur noch mit maximal Tempo 30. Und sie dürften Radfahrer nicht überholen. „Die Radfahrer könnten dort ruhig und bequem fahren“, sagt Bertschik. So könne die Stadt dazu beitragen, die Situation zu entschärfen.
Möglicherweise ist diese Idee Teil des heiß ersehnten Mobilitätskonzepts. Von dem Konzept verspricht sich Bertschik eine ganze Menge. Würden die Maßnahmen umgesetzt, meint der ADFC-Vorsitzende, können sie zu einer „riesigen Entlastung für die Einwohner Cloppenburgs“ führen.

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